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Vorsorgevollmacht in Thailand
Wer dauerhaft in Thailand lebt, sollte rechtzeitig überlegen, wer seine Angelegenheiten regeln kann, wenn er durch Krankheit, Unfall oder altersbedingte Einschränkungen nicht mehr selbst dazu in der Lage ist.
Gerade bei alleinstehenden Residenten oder Ehepaaren ohne Angehörige in Thailand kann das zu erheblichen Problemen führen. Viele verlassen sich darauf, dass der Ehepartner oder die thailändische Lebensgefährtin im Ernstfall automatisch alle Entscheidungen treffen darf. Das ist jedoch nicht der Fall.
Das thailändische Recht unterscheidet sich in diesem Punkt erheblich vom deutschen Recht. Eine Vorsorgevollmacht, wie sie in Deutschland üblich ist und unter bestimmten Voraussetzungen auch bei späterer Geschäftsunfähigkeit weiterwirken kann, gibt es in Thailand in dieser Form nicht.
Gibt es eine Vorsorgevollmacht nach deutschem Muster?
Nein. Thailand kennt keine allgemeine, umfassende Vorsorgevollmacht, mit der man heute eine Person bestimmen kann, die später bei eigener Geschäftsunfähigkeit automatisch sämtliche persönlichen und finanziellen Angelegenheiten übernimmt.
Nach thailändischem Recht können zwar gewöhnliche Vollmachten (Power of Attorney) erteilt werden. Damit lässt sich beispielsweise eine Vertrauensperson beauftragen, Bankgeschäfte zu erledigen, Dokumente zu unterzeichnen oder bestimmte Behördengänge zu übernehmen.
Solche Vollmachten beziehen sich jedoch auf konkrete Vertretungsbefugnisse. Sie sind kein verlässlicher Ersatz für eine gerichtliche Betreuung bei dauerhafter Geschäftsunfähigkeit.
Nach Section 826 des thailändischen Civil and Commercial Code endet ein Auftragsverhältnis grundsätzlich unter anderem dann, wenn eine Vertragspartei verstirbt, geschäftsunfähig wird oder zahlungsunfähig wird. Dabei sind allerdings die Vereinbarungen und die Art des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen.
Wer glaubt, mit einer heute unterschriebenen Generalvollmacht sei seine spätere Vertretung in Thailand vollständig geregelt, kann sich deshalb in falscher Sicherheit wiegen.
Was passiert, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann?
Das thailändische Recht kennt zwei wichtige Formen der gerichtlichen Feststellung einer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit.
1. Geschäftsunfähigkeit – Section 28
Kann eine Person aufgrund einer geistigen Erkrankung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln, kann das zuständige Gericht sie auf Antrag für geschäftsunfähig erklären.
Antragsberechtigt sind unter anderem:
- der Ehepartner
- Eltern und andere Vorfahren
- Kinder und weitere Nachkommen
- ein bereits bestellter Betreuer oder Pfleger
- eine Person, die sich um den Betroffenen kümmert
- die Staatsanwaltschaft
Wird die Geschäftsunfähigkeit gerichtlich festgestellt, bestellt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer (Guardian).
Dieser übernimmt die rechtliche Vertretung im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse.
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit – Section 32
Das thailändische Recht kennt außerdem die gerichtliche Feststellung einer sogenannten beschränkten Geschäftsfähigkeit (Quasi-Incompetent).
Das kann beispielsweise bei schweren körperlichen oder geistigen Einschränkungen der Fall sein, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann oder sein Vermögen beziehungsweise seine Familie dadurch gefährdet.
In diesem Fall wird ein gesetzlicher Pfleger (Curator) eingesetzt.
Für bestimmte Vermögensgeschäfte benötigt der Betroffene dann die Zustimmung des Pflegers. Welche Geschäfte darunter fallen, ist gesetzlich geregelt.
Beide Verfahren setzen eine gerichtliche Entscheidung voraus. Eine private Vollmacht kann diese nicht ersetzen.
Wer wird zum gesetzlichen Betreuer bestellt?
Eine Besonderheit des thailändischen Rechts ist, dass bei gerichtlich festgestellter Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit grundsätzlich der Ehepartner die gesetzliche Funktion des Betreuers beziehungsweise Pflegers übernimmt.
Das ergibt sich aus Section 1463 des Civil and Commercial Code.
Allerdings kann das Gericht auf Antrag eines Beteiligten oder der Staatsanwaltschaft aus wichtigen Gründen auch eine andere Person einsetzen.
Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn das Vertrauensverhältnis zum Ehepartner gestört ist oder Interessenkonflikte bestehen.
Für unverheiratete Lebensgefährten gibt es keine vergleichbare automatische Stellung. Eine Person, die sich tatsächlich um den Betroffenen kümmert, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen jedoch einen Antrag stellen.
Wie läuft ein gerichtliches Betreuungsverfahren ab?
Ein entsprechendes Verfahren wird beim zuständigen thailändischen Gericht beantragt.
Dabei muss nachgewiesen werden, dass die betroffene Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln.
In der Regel werden dafür benötigt:
- ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand
- Reisepass und Identitätsnachweise
- Heiratsurkunde oder andere Nachweise über das Verwandtschaftsverhältnis
- Angaben zu den Vermögensverhältnissen
- gegebenenfalls weitere Unterlagen über die familiäre Situation
Bei ausländischen Dokumenten können beglaubigte Übersetzungen und zusätzliche Legalisationen erforderlich sein.
Das Gericht prüft den Antrag und entscheidet, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und wer die Betreuung übernehmen soll.
Gerade bei ausländischen Residenten empfiehlt es sich, einen in Thailand zugelassenen Rechtsanwalt mit entsprechenden Erfahrungen einzuschalten. Dieser kann auch klären, welches Gericht zuständig ist und welche Unterlagen im konkreten Fall benötigt werden.
Was darf der gesetzliche Betreuer?
Der gerichtlich bestellte Betreuer darf den Betroffenen in den gesetzlich vorgesehenen Angelegenheiten vertreten und dessen Vermögen verwalten.
Er darf jedoch nicht uneingeschränkt über das Vermögen verfügen.
Für bestimmte wichtige Geschäfte, insbesondere den Verkauf oder die Belastung von Immobilien, sind zusätzliche gerichtliche Genehmigungen erforderlich.
Der Betreuer ist verpflichtet, die Interessen des Betroffenen zu wahren. Er darf das Vermögen nicht für eigene Zwecke verwenden und muss die gesetzlichen Vorgaben zur Verwaltung beachten.
Auch die Bestellung zum Betreuer bedeutet nicht, dass die betreffende Person völlig frei über das Leben des Betroffenen entscheiden kann.
Was sollte man als Resident bereits zu Lebzeiten regeln?
Auch wenn Thailand keine umfassende Vorsorgevollmacht nach deutschem Muster kennt, kann man einige wichtige Dinge rechtzeitig vorbereiten.
1. Gewöhnliche Vollmachten
Für Bankgeschäfte, Behördengänge und andere konkrete Angelegenheiten können spezielle Vollmachten erteilt werden.
Dabei sollte man sich vorher bei der jeweiligen Stelle erkundigen, welche Formulare und Nachweise verlangt werden.
Banken verwenden häufig eigene Vollmachtsformulare. Für Grundstücksangelegenheiten gibt es wiederum besondere Formulare des Land Department.
Eine allgemeine Vollmacht wird nicht automatisch überall akzeptiert.
2. Vertrauensperson bestimmen
Man sollte frühzeitig mit dem Ehepartner, der Lebensgefährtin oder einer anderen Vertrauensperson darüber sprechen, wer sich im Ernstfall um die eigenen Angelegenheiten kümmern soll.
Auch wenn eine solche Absprache das Gericht nicht bindet, ist es sinnvoll, die persönlichen Wünsche schriftlich festzuhalten.
3. Patientenverfügung erstellen
Thailand erkennt eine Patientenverfügung in Form einer sogenannten Living Will nach Section 12 des National Health Act B.E. 2550 (2007) an.
Damit kann man schriftlich festlegen, welche medizinischen Maßnahmen man im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung ablehnt, insbesondere wenn diese lediglich das Sterben verlängern oder schweres Leiden fortsetzen würden.
Eine solche Patientenverfügung kann auch Angaben zu einer Vertrauensperson enthalten, die den Ärzten die eigenen Wünsche erläutern soll.
Sie ist jedoch keine allgemeine medizinische Vertretungsvollmacht und berechtigt diese Person nicht automatisch, sämtliche medizinischen Entscheidungen anstelle des Patienten zu treffen.
Weitere Informationen dazu findest du in unserem Artikel Patientenverfügung in Thailand.
4. Wichtige Unterlagen vorbereiten
Angehörige oder Vertrauenspersonen sollten wissen, wo sich wichtige Dokumente befinden.
Dazu gehören insbesondere:
- Reisepass und weitere Ausweisdokumente
- Heiratsurkunde
- Bankverbindungen
- Versicherungsunterlagen
- Immobilien- und Eigentumsnachweise
- Testament
- Kontaktdaten von Angehörigen und behandelnden Ärzten
Eine aktuelle Übersicht kann im Ernstfall viel Zeit und Aufwand ersparen.
Fazit
Eine deutsche Vorsorgevollmacht allein bietet für dauerhaft in Thailand lebende Deutsche keine ausreichende Sicherheit. Das thailändische Recht kennt keine uneingeschränkt vergleichbare Regelung, mit der eine bevollmächtigte Person automatisch bei späterer Geschäftsunfähigkeit die gesamte rechtliche Vertretung übernimmt.
Wer hier lebt, sollte deshalb rechtzeitig gewöhnliche Vollmachten für konkrete Angelegenheiten erteilen, eine Patientenverfügung erstellen und sich mit den Möglichkeiten einer späteren gerichtlichen Betreuung vertraut machen.
Besonders wichtig ist, dass Ehepartner und Vertrauenspersonen wissen, welche Schritte im Ernstfall erforderlich sind. Wer keine Angehörigen vor Ort hat, sollte sich bereits zu Lebzeiten Gedanken über eine geeignete Vertrauensperson machen.
Wichtig zu wissen
Eine Patientenverfügung ist in Thailand gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Eine umfassende Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Geschäftsunfähigkeit, wie sie aus Deutschland bekannt ist, gibt es dagegen nicht. Die beiden Instrumente dürfen deshalb nicht miteinander verwechselt werden.
Rechtlicher Hinweis
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die rechtlichen Voraussetzungen und die gerichtliche Praxis können vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Bei der Gestaltung von Vollmachten und Vorsorgedokumenten sollte ein in Thailand zugelassener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Alle Angaben ohne Gewähr.
Offizielle und weiterführende Quellen:
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